Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) beschloss im Februar 2010, eine Initiativstellungnahme zu Finanzieller Mitarbeiterbeteiligung (MAB) zu erarbeiten.

Diese Stellungnahme SOC 371 (Hauptberichterstatter Alexander Graf von Schwerin für die Arbeitgeberseite and Mitberichterstatterin Madi Sharma für die Arbeitnehmerseite) wurde auf der 466. Plenartagung des Ausschusses am 21. Oktober 2010 mit 170 gegen 9 Stimmen bei 22 Stimmenthaltungen verabschiedet.

Der EWSA fordert auf zu einer neuen Empfehlung des Rates (wie 92/443/EWG vom 27.07.1992) hinsichtlich der Förderung der finanziellen Mitarbeiterbeteiligung und Vorschlägen zur Beseitigung von Hindernissen für grenzüberschreitende MAB-Pläne.

Des Weiteren, ruft SOC 371 die europäischen Institutionen and Regierungen auf zu einer erneuten Initiative zur Unterstützung der finanziellen Mitarbeiterbeteiligung und zur Förderung der Idee eines "Europäischen MBA-Modells", welches sich auf das "Bausteinmodell" gründet. Letztlich schlägt SOC 371 eine spezielle Budgetlinie zur Unterstützung entsprechender Maßnahmen durch den EU-Haushalt vor.

Die EWSA-Stellungnahme nimmt sich des Themas des Mitarbeitereigentums in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als Behelf zur Unternehmensnachfolge an und betont in diesem Zusammenhang die Bedeutsamkeit des ESOP-Modells.

Einer der Schwerpunkte sind KMU, denn – so SOC 371 – "Eine der Prioritäten der Europa-2020-Strategie ist es, die Umsetzung des Small Business Acts – insbesondere hinsichtlich der Verbesserung der finanziellen Situation von KMU – in den Mittelpunkt zu stellen. MAB kann hierbei einer der Mechanismen sein, dieses Ziel zu unterstützen und so die Wettbewerbsfähigkeit europäischer KMU zu stärken. Unabhängig von der Unternehmensgröße müssen MAB-Modelle Lösungen auf Betriebsebene respektieren und Arbeitnehmerrechte schützen, um der Verschiedenheit von Unternehmen und Ländern Rechnung zu tragen.

1.3 Diese Initiativstellungnahme möchte daher

• die Debatte um die MAB auf europäischer Ebene wieder aufgreifen und einer EU-weiten Diskussion neue Impulse geben;
• das Thema ins öffentliche Bewusstsein rücken und die Sozialpartner sowohl auf europäischer Ebene als auch in den Mitgliedsländern dazu ermutigen, sich des Themas eingehend anzunehmen;
• Hindernisse für grenzübergreifende MAB identifizieren und mögliche Lösungen aufzeigen;
• wo angebracht, die entsprechenden Europäischen Institutionen dazu auffordern, Lösungen zu erarbeiten;
• noch offene Fragen erläutern, die einer weiteren Behandlung bedürfen."

Dr. Jens Lowitzsch, Mitarbeiter des Interuniversitären Zentrums, war als Sachverständiger der Gruppe I (Arbeitgeber) an der Erarbeitung der Stellungnahme beteiligt.